Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

der Ernst Handelsgesellschaft mbH, Pliezhausen

 

  1. Allgemeines
    • Alle Lieferungen und die damit im Zusammenhang stehenden Leistungen erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser Bedingungen und ggfs. den gesondert übermittelten Allgemeinen Bedingungen für Miete, Sachdarlehen und Leihe der Ernst Handelsgesellschaft mbH. Sofern der Besteller sie anerkannt hat, gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer bei Auftragsbestätigung unter ernst-handel.de/agb abrufbaren Fassung und die Allgemeinen Bedingungen für Miete, Sachdarlehen und Leihe in der übermittelten Fassung auch für alle zukünftigen Vereinbarungen mit ihm.
    • Allen sonstigen Geschäftsbedingungen des Bestellers, die Ernst Handelsgesellschaft mbH (nachfolgend „ErnstHandel“) mitgeteilt werden oder auf die der Besteller hinweist, widerspricht ErnstHandel. Sie gelten auch dann nicht, wenn ErnstHandel in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Bestellers die Lieferung bzw. Leistung erbringt. Diese werden von ErnstHandel nicht anerkannt, wenn und sofern ErnstHandel sich nicht mit diesen unter ausdrücklicher Bezugnahme schriftlich einverstanden erklärt hat.
    • Änderungen dieser Bedingungen werden dem Besteller in Textform mitgeteilt.

 

  1. Vertragsschluss
    • „Angebote“ von ErnstHandel sind nicht bindend, wenn sie freibleibend abgegeben werden. Sie sind vielmehr als Aufforderung an Besteller zu verstehen, ErnstHandel ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages zu machen.
    • Der Vertrag kommt bei wechselseitigen Erklärungen durch die Annahme des Angebots von ErnstHandel durch Besteller und die Auftragsbestätigung von ErnstHandel zustande. Bei einer Abweichung der Auftragsbestätigung vom vorherigen Angebot, gilt dies als neues Angebot von ErnstHandel.
    • Bei Online-Bestellungen über die Website von ErnstHandel kann Besteller aus dem Sortiment von ErnstHandel Produkte auswählen und im Warenkorb sammeln. Über den Button „Bestellung aufgeben“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. ErnstHandel schickt daraufhin dem Besteller eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung nochmals aufgeführt wird. Dies stellt lediglich eine Eingangsbestätigung der Bestellung dar und noch keine Annahme des Antrags. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch ErnstHandel zustande, die mit einer gesonderten E-Mail („Auftragsbestätigung“) versandt wird. Vertragssprache ist deutsch.
    • Die Beschaffenheit der Ware ergibt sich ausschließlich aus der Auftragsbestätigung und den Informationen auf der Website von ErnstHandel, auf die in der Auftragsbestätigung verwiesen wird.
    • Angaben von ErnstHandel zum Gegenstand der Lieferung oder Leistung (z.B. Gewichte, Maße) sowie Darstellungen desselben (z.B. Abbildungen) sind nur annähernd maßgeblich, soweit nicht die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzt. Sie sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Lieferung oder Leistung. Handelsübliche Abweichungen und Abweichungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen, sind zulässig, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen.

 

  1. Preise
    • Alle von ErnstHandel angegebenen Preise gelten als Nettopreise, ohne Verpackung und etwaig anfallende Steuern und/oder Zölle, sofern nichts anderes vereinbart ist oder es sich um Priese auf der Website von ErnstHandel handelt (letztere werden mit der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer ausgewiesen).
    • Insbesondere bei Rahmenverträgen, die aus Einzelaufträgen oder -abrufen bestehen, ist ErnstHandel berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen oder Abrufe nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen oder zu erbringen, wenn ihr nach Abschluss des Vertrages Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Bestellers wesentlich zu mindern geeignet sind und durch welche die Bezahlung der offenen Forderungen von ErnstHandel durch den Besteller aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis gefährdet wird. Rahmenlieferverträge mit gestaffelten Einzelabrufen bestehen längstens für drei Jahre, sollten die vereinbarten Abrufmengen dann nicht erreicht sein, kann ErnstHandel eine Preisanpassung verlangen, eine Lieferverpflichtung von ErnstHandel zu den ursprünglich vereinbarten Preisen besteht nicht mehr.
    • Sollte sich während der Durchführung des Vertrages ergeben, dass die Waren und Leistungen nicht oder nur mit wesentlich geändertem Aufwand erstellt oder erbracht werden können, informiert ErnstHandel Besteller unverzüglich. Die Vertragsparteien werden dann entscheiden, ob und wie der Vertrag weiter durchgeführt werden wird.

 

  1. Verpackung
    • ErnstHandel behält sich vor, Versandweg und Versandort sowie das Transportmittel und die Verpackungsart zu bestimmen. Eine Verpflichtung zur Versendung zu günstigsten Preisen oder zur Verpackung von Waren, die selbst in der Lagerung und beim Transport von Waren eingesetzt werden, z.B. Gitterboxen oder Paletten, ausgenommen kleinteilige Waren, besteht nicht. Wünscht Besteller eine davon abweichende Versand- oder Verpackungsart, so trägt er die hierfür erforderlichen Kosten. Auf Wunsch des Bestellers kann ErnstHandel Lieferungen auf Kosten des Bestellers gegen üblicherweise versicherbare Transportrisiken versichern.
    • Die Kosten für Einwegverpackungen sind nicht in den angebotenen Preisen enthalten und werden Besteller gesondert in Rechnung gestellt. Einwegverpackungen werden nicht zurückgenommen. Notwendige oder gewünschte Spezialverpackungen werden Besteller ebenfalls zusätzlich in Rechnung gestellt.
    • Die Rücknahme sonstiger Verpackung nach gesetzlichen Vorschriften erfolgt ausschließlich am Versendungsort, sofern Besteller das Verpackungsmaterial auf seine Kosten dort abliefert.

 

  1. Lieferung
    • Liefertermine und -fristen sind für ErnstHandel nur verbindlich mit schriftlicher Bestätigung einer ausdrücklich festen Frist oder eines ausdrücklich festen Termins. Die Lieferfrist beginnt frühestens mit dem Datum der Auftragsbestätigung.
    • ErnstHandel kann vom Besteller eine Verlängerung von Liefer- und Leistungsfristen oder eine Verschiebung von Liefer- und Leistungsterminen um den Zeitraum verlangen, in dem der Besteller seinen vertraglichen Verpflichtungen von ErnstHandel gegenüber nicht nachkommt, unbeschadet der Rechte von ErnstHandel aus Verzug des Bestellers. ErnstHandel kann dies ebenfalls in folgendem Fall verlangen und haftet nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse verursacht worden sind, die ErnstHandel nicht zu vertreten hat, z.B. Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten in der Material-, Gebrauchtwaren- oder Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, Mangel an Arbeitskräften, Gebrauchtwaren, Energie oder Rohstoffen, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen behördlichen Genehmigungen, behördliche Maßnahmen oder die ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten. Nur sofern solche Ereignisse ErnstHandel die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, ist ErnstHandel zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Hindernissen von vorübergehender Dauer verlängern sich die Liefer- oder Leistungsfristen oder verschieben sich die Liefer- oder Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlauffrist. Soweit dem Besteller infolge der Verzögerung die Abnahme der Lieferung oder Leistung nicht zuzumuten ist, kann er durch unverzügliche schriftliche Erklärung gegenüber von ErnstHandel vom Vertrag zurücktreten.
    • Verzögern sich Versand oder Auslieferung von Waren aus Gründen, die Besteller zu vertreten hat, geht das Risiko vom Tage der Mitteilung der Versandbereitschaft auf Besteller über und ErnstHandel ist berechtigt, die entsprechenden Waren in Rechnung zu stellen. ErnstHandel ist darüber hinaus berechtigt, beginnend 10 Tage nach Anzeige der Versandbereitschaft, die durch Lagerung entstandenen Kosten sowie für jeden Monat der Verzögerung (auch für den ersten eventuell angebrochenen Monat pro rata) ein Prozent der monatlichen Gebühr bzw. des Verkaufspreises als Lagerkosten zu berechnen. Der Nachweis höherer oder niedrigerer Lagerkosten bleibt den Vertragsparteien dabei unbenommen. Weitergehende Ansprüche, die sich aus dem Annahmeverzug ergeben können, bleiben davon unberührt.
    • Soweit bei Vertragsschluss nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart wurde, erfolgt die Lieferung nach der Handelsklausel FCA Geschäfts- oder Niederlassungssitz von ErnstHandel (Incoterms® in der jeweils bei Vertragsschluss gültigen Fassung).
    • Teillieferungen und Teilabrechnungen sind zulässig, wenn sie für den Besteller zumutbar sind oder die Parteien einen Rahmenvertrag mit Einzelabrufen geschlossen haben. Abrufe durch den Besteller sind so zu bemessen, dass sie jeweils in vollen LKW-Ladungen von von ErnstHandel ausgeliefert werden können. Auf Bestellungen, bei denen dies nicht gegeben ist, fällt ein Mindermengenzuschlag in Höhe der Hälfte der von ErnstHandel anfallenden Frachtkosten an.

 

  1. Transportschäden
    • Beanstandungen wegen bei Lieferung erkennbarer Transportschäden an Waren hat Besteller unmittelbar innerhalb der dafür vorgesehenen besonderen Fristen gegenüber dem Transportunternehmen mit Kopie an ErnstHandel anzuzeigen.

 

  1. Beachtung gesetzlicher und behördlicher Bestimmungen
    • Besteller ist für die Beachtung gesetzlicher und behördlicher Vorschriften über Einfuhr, Transport, Lagerung und Verwendung der Ware verantwortlich, soweit im Einzelfall nichts anderes vereinbart wurde.

 

  1. Zahlung
    • Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Rechnungsbetrag ohne Abzug sofort ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig.
    • Bei einem erteilten SEPA Lastschriftmandat erfolgt die Abbuchung spätestens 14 Tage nach Rechnungsdatum ohne Abzug. Die Zahlung durch Wechsel- oder Scheck ist nur mit Zustimmung von ErnstHandel zulässig. In jedem Fall erfolgt die Entgegennahme von Wechseln oder Schecks nur erfüllungshalber, die erst nach deren erfolgreicher Einlösung als Zahlung gelten. Anfallende Kosten durch eine solch abweichende Zahlungsart sind vom Besteller zu tragen.
    • Bei Zahlungsverzug des Bestellers ist ErnstHandel berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9%-Punkten über dem Basiszinssatz zu verlangen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens oder höherer Zinsen oder von Schäden nach den gesetzlichen Bestimmungen bleibt vorbehalten.

 

  1. Rechte des Bestellers bei Mängeln
    • Mängel, die bei Untersuchung bzw. der etwaig gesetzlich vorgesehenen Wareneingangskontrolle im Verantwortungsbereich des Bestellers feststellbar sind, sind ErnstHandel im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb unverzüglich, spätestens innerhalb von 4 Tagen nach Ablieferung anzuzeigen. Ein später entdeckter Mangel (verdeckter Mangel) ist ErnstHandel unverzüglich, spätestens innerhalb von 4 Tagen nach Entdeckung, anzuzeigen. Die Anzeige ist schriftlich einzureichen und hat den mangelhaften Zustand genau zu beschreiben.
    • Der Besteller hat ErnstHandel zur Überprüfung einer Mängelrüge aussagefähige Belege vorzulegen und ErnstHandel die Möglichkeit einzuräumen, sich über das Vorliegen der Beanstandung ein genaues Bild zu verschaffen.
    • Sind Waren mangelhaft und hat der Besteller dies ErnstHandel ordnungsgemäß angezeigt, so stehen dem Besteller die gesetzlichen Rechte mit folgenden Maßgaben zu:
      • ErnstHandel hat das Recht, nach ihrer Wahl entweder den Mangel zu beseitigen oder dem Besteller mangelfreie Waren zu liefern (Nacherfüllung).
      • ErnstHandel behält sich im Falle der Mängelbeseitigung zwei Nacherfüllungsversuche vor. Sollte die Nacherfüllung fehlschlagen oder aus gesetzlichen Gründen entbehrlich sein, so kann der Besteller entweder vom Vertrag zurücktreten oder die Minderung erklären.
    • Für Schadensersatzansprüche wegen Mängeln und Ansprüchen auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen gilt Ziffer 10.
    • Mängelansprüche des Bestellers verjähren nach Ablauf von 12 Monaten ab Ablieferung der Ware. Es gelten in folgenden Fällen jedoch die gesetzlichen Verjährungsfristen: Haftung wegen Vorsatzes; arglistigem Verschweigen eines Mangels; Nichteinhaltung von ErnstHandel ausdrücklich übernommenen Garantien; Ansprüche gegen ErnstHandel wegen der Mangelhaftigkeit einer Ware, wenn sie entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat; Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit; sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von ErnstHandel oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von ErnstHandel beruhen.

 

  1. Haftung
    • ErnstHandel haftet für Schäden grundsätzlich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Falle der einfach fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beschränkt sich die Haftung von ErnstHandel jedoch auf den Ersatz des typischerweise vorhersehbaren, direkten Schadens und im Falle fahrlässiger Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten ist eine Haftung von ErnstHandel ausgeschlossen. Dies gilt auch für die Haftung von ErnstHandel für ihre Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
    • Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei der Nichteinhaltung von ausdrücklich übernommenen Garantien, arglistigem Verschweigen von Mängeln sowie bei Vorsatz.
    • Die Haftung bei einfacher oder grober Fahrlässigkeit umfasst keine indirekten, Vermögens- oder Folgeschäden, wie z.B. entgangenen Gewinn oder Betriebsunterbrechung und ist im Übrigen begrenzt auf die kumulierte Haftungshöhe von ErnstHandel von nicht mehr als 20% des Auftragswerts.

 

  1. Aufrechnung
    • Die Aufrechnung gegen Zahlungsansprüche von ErnstHandel oder die Zurückhaltung von Zahlungen / Waren ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässig.

 

  1. Sicherheiten
    • Bei begründeten Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, kann ErnstHandel, vorbehaltlich weitergehender Ansprüche, eingeräumte Zahlungsziele widerrufen sowie weitere Lieferungen und Leistungen von Vorauszahlungen oder der Einräumung sonstiger Sicherheiten abhängig machen.

 

  1. Eigentumsvorbehalt
    • Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von ErnstHandel. Gerät Besteller mit der Zahlung in Verzug, hat ErnstHandel das Recht, auch ohne Rücktritt vom Vertrag und ohne Nachfristsetzung auf Kosten des Bestellers die einstweilige Herausgabe der im Eigentum von ErnstHandel stehenden Waren zu verlangen.
    • Hat Besteller den Preis für die gelieferten Waren bezahlt, sind jedoch weitere Verbindlichkeiten aus der Geschäftsbeziehung mit ErnstHandel vom Besteller noch nicht vollständig bezahlt, behält sich ErnstHandel darüber hinaus das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Verbindlichkeiten vor.
    • Bei der Verarbeitung der von ErnstHandel gelieferten Waren durch den Besteller gilt ErnstHandel als Hersteller und erwirbt unmittelbar Eigentum an den neu entstehenden Waren. Erfolgt die Verarbeitung zusammen mit anderen Materialien, erwirbt ErnstHandel unmittelbar Miteigentum an den neuen Waren im Verhältnis des Rechnungswerts der von ErnstHandel gelieferten Waren zu dem der anderen Materialien.
    • Besteller ist zur Verfügung über die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren im gewöhnlichen Geschäftsverkehr berechtigt, solange er seinen Verpflichtungen aus der Geschäftsbeziehung mit von ErnstHandel rechtzeitig nachkommt. In diesem Falle tritt Besteller jedoch in Höhe aller Forderungen aus der Geschäftsbeziehung bereits jetzt alle Forderungen aus einer solchen Verfügung an ErnstHandel ab. Sofern ErnstHandel im Falle der Verarbeitung Miteigentum erworben hat, erfolgt die Abtretung im Verhältnis des Wertes der von ErnstHandel unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren zum Wert der im Vorbehaltseigentum Dritter stehenden Waren. Unbesehen der Befugnis von ErnstHandel, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt Besteller auch nach der Abtretung zum Einzug der Forderung ermächtigt. In diesem Zusammenhang verpflichtet sich ErnstHandel, die Forderung nicht selbst einzuziehen, solange und soweit Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenz- oder ähnlichen Verfahrens über dessen Vermögen gestellt ist und keine Zahlungseinstellung vorliegt.
    • Auf Verlangen von ErnstHandel hat Besteller alle erforderlichen Auskünfte über den Bestand der im Eigentum von ErnstHandel stehenden Waren und über die an ErnstHandel abgetretenen Forderungen zu geben. Auch hat Besteller auf Verlangen von ErnstHandel die in deren Eigentum stehenden Waren als solche zu kennzeichnen sowie seine Abnehmer über die Abtretung zu informieren.
    • Insoweit die oben genannten Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigen, ist ErnstHandel verpflichtet, die Sicherheiten nach Auswahl durch die ErnstHandel auf Verlangen des Bestellers freizugeben.

 

  1. Höhere Gewalt
    • Alle Ereignisse und Umstände, deren Eintritt außerhalb des Einflussbereiches von ErnstHandel liegt, wie z.B. Naturereignisse, Krieg, Arbeitskämpfe, Rohstoff- und Energiemangel, Verkehrs- und Betriebsstörungen, Feuer- und Explosionsschäden, behördliche oder gesetzliche zwingende Vorschriften, entbinden ErnstHandel für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Auswirkungen von ihren vertraglichen Verpflichtungen. Dies gilt auch, soweit die Ereignisse und Umstände die Durchführung des betroffenen Geschäfts für die ErnstHandel nachhaltig unwirtschaftlich machen oder bei den Vorlieferanten von ErnstHandel vorliegen. Dauern diese Ereignisse länger als 3 Monate, ist jede Partei berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

 

  1. Datenschutz
    • Sämtliche von Besteller mitgeteilten personenbezogenen Daten (Anrede, Name, Anschrift, E-Mail-Adresse etc.) wird ErnstHandel ausschließlich gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts verwerten.
    • Die personenbezogenen Daten des Bestellers, soweit diese für die Begründung, Durchführung und Beendigung des Vertragsverhältnisses erforderlich sind, werden ausschließlich zur Abwicklung der zwischen Besteller und ErnstHandel abgeschlossenen Verträge oder Geltendmachung etwaiger Ansprüche gegen Besteller verwendet.
    • Sofern die personenbezogenen Daten des Bestellers auf Grundlage von berechtigten Interessen gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO verarbeitet werden, hat Besteller das Recht, gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten einzulegen, soweit dafür Gründe vorliegen, die sich aus seiner besonderen Situation ergeben.
    • ErnstHandel ist berechtigt, ihr anvertraute Daten des Bestellers im Rahmen der Geschäftsbeziehung mit Datenverarbeitungsanlagen zu erfassen, zu speichern und zu verarbeiten, insbesondere mit Mitteln der elektronischen Datenverarbeitung. Soweit der Besteller ErnstHandel E-Mail-Adressen mitteilt, willigt er jederzeit widerruflich ein, dass ihm ErnstHandel ohne Einschränkungen per E-Mail auftragsbezogene Informationen zusendet. Dem Besteller ist bekannt, dass bei unverschlüsselten E-Mails nur eingeschränkte Vertraulichkeit gewährleistet ist. Soweit der Auftraggeber den Einsatz von Verschlüsselungsverfahren wünscht, teilt er dies ErnstHandel mit.
    • Auf die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen, die sich gegenüber ErnstHandel aus der Nutzung des E-Mail-Versandes unmittelbar, mittelbar oder aus einem Ausfall der E-Mail-Nutzungsmöglichkeiten ergeben oder ergeben können, verzichtet Besteller. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht, wenn seitens ErnstHandel Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen und nicht für Verletzungen von Leben, Körper und Gesundheit.
    • Bei weiteren oder über diese Datenschutzerklärung hinausgehenden Fragen in Bezug auf die Verarbeitung der personenbezogenen Daten kann Besteller sich jederzeit an ErnstHandel wenden: [email protected]

 

  1. Sonstige Vereinbarungen
    • Änderungen oder Ergänzungen dieser Bedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.
    • Beide Vertragsparteien dürfen Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse der jeweils anderen Partei, die ihnen während ihrer Geschäftsbeziehung bekannt geworden sind, ohne Einwilligung des Betreffenden weder verwerten noch Dritten mitteilen, es sei denn die Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse sind allgemein zugänglich. Dies gilt auch für die Zeit nach Beendigung dieses Vertrages.
    • Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
    • Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Sitz von ErnstHandel auch der Erfüllungsort. Erfüllungsort für die Zahlungspflicht des Bestellers ist ebenfalls der Sitz von ErnstHandel.
    • Gerichtsstand ist der Sitz von ErnstHandel oder, nach Wahl von ErnstHandel, der allgemeine Gerichtsstand des Bestellers.
    • Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam sein, so wird hierdurch die Geltung der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Parteien einvernehmlich durch eine rechtswirksame Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.

 

Stand: 1. Februar 2021